Steuerinformationen

Für den Privatbereich

Das neue Baukindergeld

Die Bundesregierung fördert mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien und Wohnungen. Das neue Baukindergeld kann seit dem 18.09.2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Nachfolgend erhalten Sie wichtige Informationen zu den Voraussetzungen der Gewährung des Baukindergelds.

 

Geförderte Objekte 

Gefördert wird der Ersterwerb, das heißt, der erstmalige Kauf oder Neubau von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Das Wohneigentum muss gemäß Grundbucheintrag zu mindestens 50 % dem Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner, Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) gehören. 

 

Sofern der Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) bereits Eigentümer einer selbst genutzten oder vermieteten Wohnimmobilie in Deutschland ist, ist eine Förderung mit Baukindergeld nicht möglich.

Beachten Sie:

Nur wer bisher keine Immobilie gebaut oder erworben hat, kann mit dem Baukindergeld rechnen. Besitzt eine Familie also bereits ein Haus, will jedoch z. B. eine größere Immobilie kaufen, hat sie keinen Anspruch auf Baukindergeld.

Hinweis:

Die Förderung gilt ohne Begrenzung der Wohnfläche. In der Diskussion war eine Deckelung auf Wohneigentum mit max. 120 Quadratmeter Wohnfläche. Diese Idee wurde jedoch wieder begraben.

Zeitliche Beschränkung

Beim Kauf erhalten Sie Baukindergeld, wenn der notarielle Kaufvertrag in der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2020 unterzeichnet wird. Der Zeitpunkt des Baubeginns oder der Eintragung ins Grundbuch spielen hierbei keine Rolle. Bei Neubauten ist stattdessen der Tag der Erteilung der Baugenehmigung bzw., wenn eine solche nicht erforderlich ist, der Tag der Bauanzeige innerhalb des obigen Zeitraums entscheidend.

Beachten Sie:

Das Baukindergeld kann zwar erst seit dem 18.09.2018 beantragt werden. Es gilt aber rückwirkend ab dem 01.01.2018 für seitdem abgeschlossene Kaufverträge. Der Antrag auf Baukindergeld ist jedoch erst nach dem Einzug in das jeweilige Wohneigentum online zu stellen (siehe unten).

Wer ist Anspruchsberechtigt?

Alle Familien – auch Alleinerziehende! – mit mindestens einem Kind, dass bei Antragstellung schon geboren und unter 18 Jahre alt ist, mit im Haushalt lebt und für welches Kindergeld gewährt wird sind grundsätzlich anspruchsberechtigt.

Beachten Sie:

Entscheidend ist allein die Situation am Tag der Antragstellung. Das bedeutet, dass das volle Baukindergeld auch dann gewährt wird, wenn das Kind nach der Antragstellung das 18. Lebensjahr vollendet oder aus dem bis dahin gemeinsamen Haushalt auszieht. Auf der anderen Seite heißt dies auch: Wird ein Kind erst nach Antragstellung geboren, ist dieses nicht förderfähig.

Sonderfall: Rückwirkender Antrag

Ist der Einzug im Jahr 2018 vor dem 18.09.2018 erfolgt, kann der Zuschussantrag noch bis zum 31.12.2018 gestellt werden. Das heißt: Das Baukindergeld wird dann rückwirkend ab dem 01.01.2018 für seitdem abgeschlossene Kauf- und Bauverträge gewährt. Bei Einzug vor dem 18.09.2018 gilt, dass Kinder gefördert werden, die zum Datum des Einzugs (maßgebend ist das Datum der amtlichen Meldebestätigung) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten bzw. spätestens 3 Monate nach Einzug geboren wurden.

Förderung

Das Baukindergeld beträgt 1.200 € pro Kind und Jahr und wird über einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt. Die Zuschussraten werden einmal jährlich gezahlt. So bezuschusst der Staat das Eigenheim insgesamt mit 12.000 € bei einem Kind, 24.000 € bei zwei, 36.000 € bei drei Kindern usw. Voraussetzung ist allerdings, dass das Eigenheim ununterbrochen 10 Jahre lang selbst genutzt wird.

Einkommensgrenzen

Das Haushaltseinkommen darf nicht höher sein als 90.000 € bei einem Kind. Für jedes weitere Kind unter 18 Jahren erhöht sich die Grenze um 15.000 €. Maßgebend ist das „zu versteuernde Einkommen“ laut Steuerbescheid. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt. Für einen Antrag in 2018 wird also der Durchschnitt der Einkommen aus 2015 und 2016 gebildet. Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben hierbei außer Betracht.

Tipp

Zum Haushaltseinkommen zählen die Einkommen des Antragstellers und des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft. Geprüft wird das Einkommen nur einmal – bei Antragstellung. Auch wenn das Einkommen danach steigt, bleibt die Förderung erhalten.

Antragstellung

Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach dem Einzug gestellt werden. Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum. Beim Erwerb einer bereits selbst genutzten Wohneinheit (z. B. Kauf der gemieteten Wohnung), muss der Antrag spätestens drei Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden.

Die Anträge können nur online im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal) gestellt werden. Anträge in anderer Form werden von der KfW nicht bearbeitet.

 

Förderung der Elektromobilität ab 01.01.2019

Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die steuerliche Förderung der Elektromobilität zukünftig weiter auszubauen. Um Kaufanreize (v.a. im Bereich von Firmenwägen) zu schaffen, gelten ab dem 01.01.2019 günstigere Regelungen zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung bei bestimmten Elektrofahrzeugen.

 

Worin besteht die Förderung?

Die steuerliche Förderung besteht darin, dass die Vorteile aus der Kfz-Nutzung nur mit dem halben Wert anzusetzen sind, der sich nach den steuerlichen Grundregeln ergäbe. Dies gilt sowohl für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch als auch für Fahrzeuge, bei denen die 1 %-Methode angewendet wird. Begünstigt werden also folgende Fälle: 

  • Private Kfz-Nutzung von Unternehmern

  • Private Kfz-Nutzung von Arbeitnehmern

  • Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

  • Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

  • Familienheimfahrten im Rahmen doppelter Haushaltsführung

Welche Fahrzeuge sind begünstigt?

Gefördert werden durch die neue Regelung folgende Fahrzeuge: 

  • Elektrofahrzeuge (= Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern gespeist werden).

  • Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (mit elektrischer Reichweite mindestens 40 km oder maximal 50 g/km Kohlendioxidemission).

Allerdings muss die Anschaffung zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 erfolgen. Für ältere bereits 2018 und früher angeschaffte Fahrzeuge bleiben die bisherigen Regelungen zum sog. „Nachteilsausgleich“ weiter anwendbar. 

Unter die Definition der begünstigten Elektrofahrzeuge fallen auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (vgl. S-Pedelecs > 25 km/h).

Vorsicht bei der Umsatzsteuer

Die steuerliche Förderung gilt nur ertragsteuerlich. Umsatzsteuerlich bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. D.h. hier ist die Bemessungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung von Elektrofahrzeugen nicht zu mindern.

 

Neue Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Dieser sieht mit dem § 7b EStG die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen bei Erwerb oder Herstellung neuer Wohnungen vor. Diese sollen im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % neben der regulären linearen AfA betragen.

 

ABER: Zustimmung des Bundesrates steht noch aus!

Der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf jedoch noch zustimmen. Anders als erwartet hat er seine Zustimmung am 14.12.2018 nicht erteilt, sondern den Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren ist daher vorerst zum Stillstand gekommen – jedoch nicht beendet. In einer späteren Sitzung, kann der Tagesordnungspunkt wieder aufgenommen werden.

 

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf sollte die Sonderabschreibung wie folgt ausgestaltet sein:

Anspruchsvoraussetzungen

Begünstigte Objekte sind ausschließlich neu geschaffene Mietwohnungen. Diese dürfen also bis dahin nicht bestanden haben. Ausgeschlossen von der Förderung sind daher Sanierungsfälle; begünstigt ist auf der anderen Seite aber z.B. auch die Schaffung neuer Mieträumlichkeiten durch z.B. einen Dachausbau.

Beachten Sie:

Die neu geschaffenen Wohnräumlichkeiten müssen in sich eine Wohnung darstellen, d.h. mind. 23 qm umfassen und mit Küche, Bad/Dusche sowie WC ausgestattet sein.

Kappungsgrenzen

Das Gesetz sieht zwei qm-bezogene Grenzen vor:

Zum einen dürfen die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3.000 € je qm nicht übersteigen. In diese Obergrenze werden auch ggf. anteilig der Wohnung zuzurechnende Räumlichkeiten wie z.B. Kellerräume, Trocken- und Waschräume, Fahrrad- und Kinderwagenräume usw. einbezogen, auch wenn diese zur gemeinsamen Benutzung durch alle Hausbewohner bestimmt sind.

Die Förderung selbst – also die Sonderabschreibung i.H.v. 5 % für die ersten vier Jahre – ist wiederum auf Kosten von maximal 2.000 € je qm gedeckelt.

 

Beachten Sie:

Übersteigen also die Kosten die 2.000 €-Grenze ist dies für die Förderung zunächst unbeachtlich, die Mehrkosten nehmen jedoch an der Sonderabschreibung nicht teil. Übersteigen die Kosten jedoch die 3.000 €-Grenze ist eine Förderung vollständig ausgeschlossen.

Welche Neubauten werden gefördert

Wichtig ist auch die zeitliche Grenze zu beachten: Gefördert werden ausschließlich Wohnungen die auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 01. Januar 2022 gestellten Bauantrages oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige geschaffen werden.

Beachten Sie:

Auf das Datum des Bauantrages bzw. der Bauanzeige wird auch bei Anschaffung eines neuen Gebäudes abgestellt. Die Anschaffung muss hierbei zusätzlich bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgen.

Nutzungsvoraussetzung

Die förderfähigen Wohnungen müssen mindestens zehn Jahre lang entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden. Ein vorübergehender Leerstand ist jedoch unschädlich.

Beachten Sie:

Wohnzwecken dienen auch Wohnungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen an Betriebsangehörige überlassen werden. Auch solche Wohnungen sind daher grundsätzlich förderfähig. Wohnungen dienen jedoch nicht Wohnzwecken, soweit sie nur zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind, wie z.B. Ferienwohnungen.

Veräußerung innerhalb der 10-Jahres-Frist

Wird das Gebäude innerhalb des 10-jährigen Nutzungszeitraums veräußert, braucht die Sonderabschreibung grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden. Der Veräußerer ist in diesem Fall jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der Erwerber die Wohnung weiter zu Wohnzwecken vermietet.

Beachten Sie:

Eine spezielle Steuergestaltung möchte der Gesetzgeber jedoch verhindern. Es ist daher immer dann schädlich, geförderten Wohnraums innerhalb der 10-jährigen Nutzungsfrist zu veräußern, wenn der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer nicht der Besteuerung unterliegt, da diese außerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt. In diesen Fällen kommt es somit zu einer Rückgängigmachung der Sonderabschreibung.

 

Mindestlohn 2019

 

Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Da die letzte Festlegung zum 01.01.2017 stattfand, erfolgt nunmehr eine erneute Änderung zum 01.01.2019. Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung wird der Mindestlohn in zwei Schritten erhöht.

 

Demnach beträgt der Mindestlohn 9,19 € ab dem 01.01.2019 und erhöht sich ab dem 01.01.2020 auf 9,35 €. Das bedeutet im Vergleich zu 2018 eine Steigerung um insgesamt 5,8 %.

 

Auch für das Jahr 2019 bleiben aber bestimmte Personengruppen vom Anwendungsbereich des Mindestlohns weiterhin ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich z.B. um

  • Ehrenamtlich tätige Personen

  • Auszubildende

  • Jugendliche unter 18 Jahre, wenn sie keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen

  • Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate bei Aufnahme einer Tätigkeit

  • Praktikanten bei schulisch- oder hochschulisch erforderlichen Praktika (bzw. bei freiwilligen Orientierungs-Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten)

Vorsicht bei Mini-Jobbern!

Mini-Jobber, die zum Mindestlohn geringfügig beschäftigt sind („450 €-Job“) stehen ihren Arbeitgebern somit ab dem Jahr 2019 jeden Monat ca. zwei Stunden weniger zur Verfügung. Nehmen Sie daher den Jahreswechsel zum Anlass, die monatliche Arbeitszeit bei solchen
450 €-Beschäftigten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Anderenfalls kann es durch die Anhebung des Mindestlohns dazu kommen, dass die Beschäftigung in die sozialversicherungspflichtige Gleitzone rutscht.

 

Änderungen bei einigen Branchen-Mindestlöhnen

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum 01.01.2019 auch einige Branchen-Mindestlöhne erhöht. Dies betrifft z.B.:

  • Dachdeckerhandwerk: 13,20 € (bisher: 12,90 €)

  • Elektrohandwerk (Montage): 11,40 € (bisher: 10,95 €)

  • Pflegebranche: 11,05 € (West incl. Berlin) und 10,55 € (Ost) – (bisher West incl. Berlin: 10,55 €; bisher Ost: 10,05 €)

Im Laufe des Jahres 2019 werden die Mindestlöhne außerdem bei weiteren Branchen erhöht. Hierunter fallen beispielsweise das Bauhauptgewerbe (März 2019) und das Maler- und Lackiererhandwerk (Mai 2019).

 

Verstärkte Überwachung

Die Bundesregierung hat im Oktober 2018 angekündigt, bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (insb. Zoll) noch in dieser Legislaturperiode 7.500 zusätzliche Stellen zu schaffen. Damit soll die konsequente Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland sichergestellt werden.

 

Sozialversicherungsgrößen 2019

 

Bundesregierung und Bundesrat haben kürzlich die Verordnung über Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Demnach gelten für 2019 folgende Werte:

 

Werte in €

West

Ost

Beitragsbemessungsgrenze

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Allgemeine Rentenversicherung

6.700,00

80.400,00

6.150,00

73.800,00

Knappschaftliche Rentenversicherung

8.200,00

98.400,00

7.600,00

91.200,00

Arbeitslosenversicherung

6.700,00

80.400,00

6.150,00

73.800,00

Kranken- und Pflegeversicherung

4.537,50

54.450,00

4.537,50

54.450,00

 

Außerdem wurde die Versicherungspflichtgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf 5.062,50 € monatlich bzw. 60.750€ jährlich festgelegt.

 

Daneben wurde auch die Bezugsgröße in der Sozialversicherung auf monatlich 3.155 € (West) bzw. 2.870 € (Ost) und somit jährlich auf 37.380 € (West) bzw. 34.440 € (Ost) erhöht. Der Wert ist u.a. bedeutsam für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelten die „West-Werte“ bundeseinheitlich.

Das vorläufige Durchschnittsentgelt pro Jahr in der Rentenversicherung beträgt nach der o.g. Neuregelung 38.901 €.